Gesetzliche Reglung zur Drohnen Haftpflichtversicherung

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Nachdem bereits im Oktober 2017 das Drohnengesetzt verschärft wurde sind so viele Fragen im Umlauf wie schon lange nicht mehr. Dabei ist die Frage nach der Versicherungspflicht eine jener die am häufigsten auftritt. Ist sie notwendig und wenn ja, wie hoch muss die eingesetzte Deckungssumme sein.

Leider findet sich in der Verordnung aus dem Jahr 2017 auf ein paar dieser Fragen dann auch keinerlei Informationen dazu. Jedoch wenn man die verschiedenen Gesetztestexte überprüft wird man schlussendlich fündig werden. Da dieses Thema jedoch relativ komplex ist, da es aus den verschiedenen gesetztestexten zusammengesetzt werden muss ist es nicht immer leicht die richtigen Antworten zu finden. Genau das wollen wir hier und jetzt aber einmal ändern.

Was ist eine Drohne?

Um zu wissen um was es sich genau bei einer Drohne handelt müssen wir im Luftverkehrsgesetz § 1 Absatz 2  nachschauen, hier steht folgendes geschrieben:

Luftfahrzeuge sind

  1. Flugzeuge
  2. Drehflügler
  3. Luftschiffe
  4. Segelflugzeuge
  5. Motorsegler
  6. Frei- und Fesselballone
  7. (weggefallen)
  8. Rettungsfallschirme
  9. Flugmodelle
  10. Luftsportgeräte
  11. Sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.

Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).

Selbst wenn man noch den 9. Punkt „Flugmodelle“ übersehen hat, so wird man jedoch spätestens im 11. Punkt jede Drohne aufnehmen müssen, mit Ausnahme von einigen Spielzeugdrohnen.

Von daher ist nun klar: „Drohnen sind Luftfahrzeuge“, solange sie eine Höhe von 30 Metern überschreiten können.

Müssen Luftfahrzeuge versichert werden?

Da wir nun wissen als was unsere Drohne bezeichnet wird, können wir weiter im Luftverkehrsgesetz suchen, denn hier finden wir unter § 43 Absatz 2 folgendes:

Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.

Weder wird hier ein unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Luftfahrzeugen gemacht, auch nicht zwischen deren gewicht. Die einzigen Luftfahrzeuge welche keine gesetzliche Verpflichtung zu einer Haftpflichtversicherung haben, sind die des Bundes und dessen Länder.

Daraus schließen wir: „Jeder Drohnenhalter ist gesetzlich verpflichtet einen Versicherung für seine Drohne abzuschließen“

Deckungssumme der Versicherung?

Der § des 43 Luftverkehrsgesetz weist bereits darauf hin das die Höhe der Deckungssumme der versicherung ebenfalls durch die Rechtsverordnung vorgegeben ist. Daher haben wir weiter gesucht und fanden in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung den § 102 Vertragsinhalt, dieser besagt folgendes:

Absatz 1: Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Drittschäden muss die sich aus dem Betrieb eines Luftfahrzeugs für den Halter ergebende Haftung decken.

Absatz 2: Die Mindesthöhe der Versicherungssumme bestimmt sich bei Luftfahrzeugen nach § 37 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes.

Absatz 3: Für Drachen, Flugmodelle und nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte ist Gruppenversicherung zulässig.

Damit wissen wir nun wo genau geprüft werden kann wie Hoch der Versicherungsschutz ausfallen muss. Im Luftverkehrsgesetz § 37 Absatz 1 finden wir die folgende Aufschlüsslung:

(1) Der Ersatzpflichtige haftet für die Schäden aus einem Unfall

  1. bei Luftfahrzeugen unter 500 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten,
  2. bei Luftfahrzeugen unter 1.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 1,5 Millionen Rechnungseinheiten,
  3. bei Luftfahrzeugen unter 2.700 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 3 Millionen Rechnungseinheiten,
  4. bei Luftfahrzeugen unter 6.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 7 Millionen Rechnungseinheiten,
  5. bei Luftfahrzeugen unter 12.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 18 Millionen Rechnungseinheiten,
  6. bei Luftfahrzeugen unter 25.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 80 Millionen Rechnungseinheiten,
  7. bei Luftfahrzeugen unter 50.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 150 Millionen Rechnungseinheiten,
  8. bei Luftfahrzeugen unter 200.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 300 Millionen Rechnungseinheiten,
  9. bei Luftfahrzeugen unter 500.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 500 Millionen Rechnungseinheiten,
  10. bei Luftfahrzeugen ab 500.000 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 700 Millionen Rechnungseinheiten.

Höchstabflugmasse ist das für den Abflug zugelassene Höchstgewicht des Luftfahrzeugs. Für die Umrechnung der Rechnungseinheit nach Satz 1 gilt § 49b entsprechend.

Jetzt brauchen wir nur noch im Luftverkehrsgesetz § 49b „Umrechnung von Rechnungseinheiten“ prüfen was 750.000 Rechnungseinheiten sind. Hierbei besagt der § 49b des Luftverkehrsgesetz folgendes:

Die in den §§ 45 bis 47 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro nach dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht zum Zeitpunkt der Zahlung oder, wenn der Anspruch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist, zum Zeitpunkt der die Tatsacheninstanz abschließenden Entscheidung umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

Es handelt sich bei diesen Rechnungseinheiten als um eine Variable welche durch den Internationalen Währungsfonds bestimmt wird. Diesen Umrechnungsfaktor kann man ganz einfach im Internet erfahren, indem man den Wechselkurs von Euro in SDR überprüft. Heute am 19.03.2018 liegt der Umrechnungskurs bei 1 SDR = 1,18409 Euro

Rechnet man nun 750.000 SDR in Euro im, ergibt das eine Deckungssumme von 887.933 Euro. Damit reicht es aus wenn man eine Versicherung bis 1.000.000,00 Euro abschließt. Jedoch muss man bedenken dass es sich hier um keinen festen Betrag handelt. Steigt der SDR nun an, das 1 SDR = 1,40 Euro entsprechen, dann würde die Deckungssumme bereits 1.050.000,00 Euro betragen. Wer sich hier den Kurs der Vergangenheit ansieht, wird feststellen das der Umrechnungskurs den höchsten Wert im März 2015 hatte und dort auch nur auf 1.30563 kletterte.

Damit wissen wir nun: „Alle normalen Drohnen fallen unter den Unterpunkt A, Luftfahrzeuge bis 500 Kilogramm zu einem Deckungssumme von 1.000.000,00 Euro“. Schwankungsbedingt könnte eine 1,5 Millionen Euro Versicherung jedoch die bessere Wahl sein.

Muss ich eine Versicherungsbestätigung mitführen?

Wenn man mit dem Auto unterwegs ist, führt an seine Papiere, Versicherungsinformationen und Führerschein normalerweise ebenfalls mit sich, warum sollte das beim fliegen einer Drohne anders sein? Weil es nur ein Hobby ist? Das Gesetzt sieht das ganze etwas anders, hier besagt § 106 Versicherungsbestätigung Absatz 1 und 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung folgendes:

(1) Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungspflichtigen bei Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen, die das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages und die Einhaltung der jeweils maßgeblichen Mindestdeckung bestätigt. Die Bestätigung muss Umfang und Dauer der Versicherung angeben. Liegt Gruppenversicherung vor, kann die Bestätigung mit Ermächtigung des Versicherers vom Versicherungsnehmer selbst ausgestellt werden, wobei der Name und die Anschrift des Versicherers anzugeben sind.

(2) Bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtversicherung für Drittschäden mitzuführen, die den Anforderungen des Absatzes 1 genügt.

Dies bedeutet für den Piloten dass er von der Versicherung eine Versicherungsbestätigung ausgehändigt bekommen muss, die folgende Daten beinhalten muss:

  • Deckungssumme der abgeschlossenen Versicherung
  • Welchen Umfang der Versicherungsschutz hat
  • Für welchen Zeitraum die Versicherung Gültig ist

Dass die Versicherungsbestätigung mitgeführt werden muss ergibt sich aus dem Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 108 Ordnungswidrigkeiten im Abschnitt 1 – (5 e), diese besagen folgendes:

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

[..]

  1. e) § 106 Abs. 2 oder 3 Satz 1 die Bestätigung über die Haftpflichtversicherung beim Betrieb des Luftfahrzeugs oder bei der Luftbeförderung nicht mitführt;

Dabei wird nicht genauer darauf eingegangen in welcher Form diese Bestätigung vorzuliegen hat. Demnach kann man davon ausgehen das eine Kopie oder Bild auf dem Smartphone bereits ausreichend ist. Wer auf Nummer Sicher gehen will, kann das Original laminieren lassen und in den Drohnenkoffer legen, wo es sicher aufbewahrt ist und eine Kopie davon auf dem Smartphone haben.

Demnach können wir sagen: „Eine Versicherungsbestätigung ist in jedem Fall bei einem Flug dabei zu haben, da es andernfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde.“